Gerichtsurteil zur potentiellen Strafbarkeit der Nutzung eines privaten, offenen WLANs – Auswirkungen auf Freifunk?

Wie Jens Ferner in seinem Blog berichtet, erging bereits 2007 ein Urteil über die potentielle Strafbarkeit bei Nutzung offener WLANs.

Erst jetzt wird ein Urteil des AG Wuppertal (22 Ds 70 Js 6906/06,
nachzulesen in NStZ 3/2008, Seite 161) bekannt, das das so genannte
Schwarz-Surfen unter Strafe gestellt hat. Das Besondere dabei:
Einerseits handelte es sich um ein unverschlüssltes WLAN, andererseits
wurden auch Datenschutzrechtliche Regelungen herangezogen. Das Urteil
verdient Beachtung wie Kritik. … Bei Konsequenter Anwendung dieses Urteils wäre schon jeder strafbar,
der nur mit einem WLAN-Client durch eine Stadt läuft und automaitisert
mitgeteilt bekommt, welche Netze sich in seiner Umgebung befinden. Im vorliegenden Fall ging es darüber zwar hinaus, muss aber selbst
bei einem einloggen kritisch betrachtet werden: So ist sicherlich keine
Pflicht eines jeden anzunehmen, sein WLAN zu verschlüsseln. Sofern er
aber bereitwillig seine SSID nach aussen bekannt gibt, also sein
Netzwerk quasi bewirbt, muss er sich dies meines Erachtens schon
entgegenhalten lassen, da ich hier sehr grosszügig die Begrifflichkeit
“für die Allgemeinheit” im §89 TKG auslege. Auch ist fraglich, ob die hier angewendete extensive Auslegung des Begriffs “Nachricht” wirklich angemessen ist…

Die Frage nun: Inwieweit könnte dieses Urteil Freifunker betreffen? Persönlich schätze ich das so ein, dass wir davon nicht betroffen sind. In einem kurzen Emailwechsel bestätigt dies auch Reto Mantz: "Richtig ist (soweit ich es auf den ersten Augenblick überblicke ohne
das intensiv zu prüfen): Freifunk betrifft das meines Erachtens nicht,
weil der "Schwarzsurfer" ja quasi aufgefordert wird und deshalb kein
Abhören etc. stattfindet."

Weitere Aufsätze, die sich mit dem Thema auseinander setzen sind:

1. Buermeyer, HRR 2004: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/04-08/index.php3?seite=7 -> lehnt (nur kurzer Blick) §§ 88/89 TKG ab.
2. Bär, MMR 2005, 434, Bär nimmt die Haftung über §§ 88/89 i.V.m. § 148 TKG an und sagt auch, dass § 44 BDSG betroffen ist.
Reto Mantz: "Bär ist/war Richter am Amtsgericht Bayreuth und publiziert halbwegs regelmäßig in diesem Bereich, meistens in Verbindung mit Strafrecht."

3 Gedanken zu “Gerichtsurteil zur potentiellen Strafbarkeit der Nutzung eines privaten, offenen WLANs – Auswirkungen auf Freifunk?

  1. Es wäre schon die Härte, wenn das „freiwillige zur Verfügungstellen“ eine strafbare Handlung darstellen würde. Die einzigen, denen dies nerven dürfte, sind die kommerziellen Provider. Da es denen eh nur um unser „Bestes“ geht, werden diese natürlich die Gerichte mit Klagen bombardieren oder eben versuchen, mit rechtlichen Mitteln die Verbreitung dieser „tollen Idee“ aufzuhalten. Nur zu hoffen, dass dieses den Providern nicht gelingt.

    1. Inzwischen gibt es einen Kommentar von Reto Mantz auf seinem Blog zu dem Urteil:

      Für Freifunk und ähnliche Projekte hat dieses Urteil keine
      Auswirkungen, denn nach § 89 S. 1 TKG dürfen Funkaussendungen, die für
      die Allgemeinheit bestimmt sind, abgehört werden. Das betrifft also
      sowohl die Freifunk-SSID (die ja auch durch ihren Namen als offen
      gekennzeichnet ist) als auch eine eventuell (bei Freifunk-Netzen häufig
      nicht) eingesetzte DHCP-Lösung. Das bedeutet allerdings nicht, dass die
      über das Freifunk-Netz (nach dem Einloggen) übertragenen
      Kommunikationsinhalte abgehört werden dürfen (z.B. dummerweise
      unverschlüsselt übertragene Passwörter), denn die sind im Grunde eine
      Unterhaltung zwischen dem Nutzer und dem Zugangspunkt und damit nicht
      “für die Allgemeinheit bestimmt”. An diesem Beispiel zeigt sich auch,
      dass der Inhaber des Knotens durch seine Zweckbestimmung die
      Anwendbarkeit von § 89 TKG bewirkt/bewirken kann. (http://www.retosphere.de/offenenetze/2008/05/17/ag-wuppertal-strafbarkeit-des-wardriving/)

  2. In der Darstellung im aktuellen Heft der c’t geht es nicht um die SSID, sondern um den Bezug der IP-Adresse per DHCP. Das DHCP-Paket des DSL-Routers/Access-Points sei ein Datenpaket, dessen Empfang/Abgreifen unberechtigt ist. Insofern ist eigentlich nicht jeder strafbar, der mit einem WLAN-Anzeige-Tool durch die statt rennt, sondern einer, dessen WLAN-Tool sich sofort ist nächstbeste verfügbare WLAN einklinkt.

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