Berliner Senat begrüßt Freifunknetze

Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage (pdf) des Abgeordneten Stefan Ziller geht hervor, dass der Berliner Senat das Freifunknetz in Berlin begruesst und die Rahmenbedingungen fuer Buergernetze als positiv einschaetzt.

Auf dem Wireless Community Weekend hatten wir uns mit einigen Leuten zusammen gesetzt und ueberlegt, wie freie Netze gefoerdert werden koennen. Anwesend war hier auch der Berliner Abgeordnete Stefan Ziller. Seine Anfrage an den Senat entstand aus dieser Diskussion heraus mit dem Ziel die Meinung der Politik in der Stadt zu erkunden. Folgend kamen Fragen vom Senat – Anfrage des Berliner Senats – Auf welchen öffentlichen Gebäuden stehen Freifunk AP’s – zurueck an die Freifunk-Community in Berlin. Bei unserer Umfrage auf der Berliner Mailingliste stellte sich dabei heraus, dass durch persoenliche Kontakte durchaus schon Freifunk-Router auf oeffentlichen Gebaeuden platziert werden konnten.

Aus den kurzen Antworten des Senats ist es, soweit ich das sehe, schwierig umfangreiche Schlussfolgerungen zu ziehen. Positiv ist zu bewerten, dass der Senat offensichtlich nicht plant Freifunknetze zu regulieren und ihnen nicht ablehnend gegenueber steht. Besser waere es, wenn der Senat beschliessen wuerde freie Buergernetze konkret zu foerdern.

Für die Stadt gibt es diverse Förderungsmöglichkeiten, diese
Communities zu unterstützen, die eine Grundversorgung mit WLAN
schaffen … Da wären erstmal
monetäre Förderungen, wie den Kauf von Infrastruktur und um Jobs zu
schaffen, die die Infrastruktur weiter aufbauen und/oder pflegen. … nicht-monetären Fördermöglichkeiten. Die Stadt Berlin besitzt viele Verwaltungsgebäude über die ganze Stadt
verteilt. Diese eignen sich oftmals prima zum aufstellen von
Access-Point und/oder Antennen. Wenn die Gebäude Schulen oder andere
öffentlich-zugängliche Gebäude sind, hätte man noch den positiven
Nebeneffekt, dass es dort über Freifunk WLAN gäbe. Es würde die Stadt
nichts kosten, wenn Freifunk-Aktivisten diese bespielen könnten. (Markus Beckedahl , http://netzpolitik.org/2008/freies-wlan-und-der-berlin-senat/)

Die Fragen und die Antworten des Senats im Einzelnen:

1. Auf welchen Standorten von Gebäuden in Verantwortung
der Senatsverwaltungen, der BIM, der Bezirke und landeseigener
Wohnungsbaugesellschaften befinden sich Access Points o.ä. die dem
Berliner Freifunknetz dienen (bitte um konkrete Auflistung)?

Zu 1.: Auf Gebäuden in der Verantwortung der Senatsverwaltungen und
der BIM GmbH befinden sich keine Access Points o.ä. Das Ergebnis einer
Bezirksumfrage ist der Anlage zu entnehmen.

2. Welche Probleme sind dabei aufgetreten, und wie wurden diese gelöst ?

Zu 2.: Siehe Anlage zu Frage 1.

3. Wie bewertet der Senat die Freifunk-Initiativen in Berlin hinsichtlich einer Kommunikationsnetz-Grundversorgung in Berlin ?

Zu 3.: Freifunknetze werden als ergänzende Versorgungsinfrastruktur vom Senat begrüßt.

4. Was plant der Senat um dieses ehrenamtliche bürgerInnenschaftliche Engagement in Zukunft zu unterstützen ?

Zu 4.: Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.

5. Wie bewertet der Senat die Chance einer
flächendeckenden Wlan-Versorgung hinsichtlich der wirtschaftlichen
Entwicklung, insbesondere für Kreative in Berlin ?

Zu 5 : Der Senat ist davon überzeugt, dass ein solches Angebot
Berlinern, Touristen aber auch Unternehmen sowie freiberuflich und
kreativ Tätigen eine wichtige zusätzliche flexibel und portabel
nutzbare Kommunikationsinfrastruktur bieten kann. Der Senat strebt ein
primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an.

In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche
Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung
gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.

Was der Senat unter "primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin" versteht – ein von Privatbuergern oder privatwirtschaftlich finanziertes WLAN – bleibt offen. Stefan Ziller schliesst hieraus zunaechst: "Senat will Berliner WLan-Netz lieber privatisieren!" und Markus Beckedahl haelt die Antworten ebenfalls fuer "ernuechternd". Dennoch, freie Netze ruecken immer mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft. Wenn die Politik dem Engagement tausender Freifunker im deutschsprachigen Raum keine Steine in den Weg wirft, ist bereits viel gewonnen.

Ein Beitrag erschien von Christiane Schulzki-Haddouti zu dem Thema ebenfalls bei heise – Berlin setzt auf privat finanziertes WLAN für die Stadt.

Stallman an die Free-Software- und Freifunker-Community – Freiheit schätzen lehren!

Am Montag gab es in Berlin einen Vortrag von Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation (FSF), über die Philosophie und Geschichte der Freien Software. Natürlich waren viele Freifunker anwesend. Ursprünglich wollten wir die Rede ins Freifunk-Netz streamen. Aufgrund der Änderung des Veranstaltungsortes fiel das leider ins Wasser. Mich hat der Vortrag bestärkt in der Ansicht, dass wir auch in der Freifunk-Community noch mehr an der Verbreitung der Idee der Freiheit arbeiten müssen und es nicht zuerst um die Installation freier Software geht – in der Art "das andere (gemeint der Freiheitsgedanken) kommt dann schon mit der Zeit". Stallman dazu: "Heute gibt es mehr als eine Million
Mitwirkende an Freier Software. … Aber es gibt keine Millionen Menschen, die die Leute
lehren, ihre Freiheit zu schätzen, insbesondere die Freiheit in
einer Gemeinschaft zu kooperieren."

Richard Stallman with Matthias Kirschner and Markus Beckedahl in Berlin, February 2008
Richard Stallman with Matthias Kirschner (FSFE) and Markus Beckedahl (netzpolitik.org)
Berlin, February 2008
(Foto: Mario Behling, CC-By-SA)

Viele Leute schlagen eine Zwei-Phasen-Lösung vor. Sie sagen:
"zuerst bringen wir den Leuten bei, Freie Software zu nutzen, und
dann, wenn sie sie nutzen, dann werden wir sie lehren, diese
Freiheit zu schätzen." Nun, diese Strategie könnte funktionieren, wenn sie richtig
versucht würde, aber wenn Leute dies vorschlagen, dann arbeiten
sie fast immer an Phase 1. Tatsächlich bemerke ich, dass diese
Zwei-Phasen-Lösung eigentlich eine Ausrede dafür ist, an Phase
eins zu arbeiten und Phase 2 zu ignorieren. Phase 2 ist das,
woran ich arbeite. Und wenn Sie wirklich an eine
Zwei-Phasen-Lösung glauben, dann schließen Sie sich mir an, um an
Phase 2 zu arbeiten, denn das Problem ist, dass sich so viele in
unserer Gemeinschaft auf Phase 1 konzentrieren. Und ein großer Teil unserer Gemeinschaft redet über praktische Vorteile,
während er Freiheit ignoriert. Und inzwischen, wenn Sie jetzt
anfangen, das GNU/Linux System zu benutzen, kann es sein, dass
Sie für Jahre niemanden über Freiheit reden hören. Anders
ausgedrückt: Unsere Gemeinschaft hat nicht gerade damit begonnen,
die Ziele der Freiheit aus den Augen zu verlieren, sie hat sie
bereits vollständig vergessen. Mit dem Resultat, dass es nun ein
Kampf ist, unsere eigene Gemeinschaft über die Freiheit
aufzuklären, die der Grund dafür war, diese Gemeinschaft zu
bilden. Von allen Betriebssystemen in der Geschichte wurden alle außer
einem aus kommerziellen oder technischen Gründen entwickelt. GNU
wurde um der Freiheit willen entwickelt. Die Nutzer müssen das
wissen. Und ich möchte Sie bitten, dabei zu helfen, ihnen das zu
vermitteln. Deshalb widme ich mich nun der Verbreitung dieser
Ideen von Freiheit. Heute gibt es mehr als eine Million
Mitwirkende an Freier Software. Die Gemeinschaft braucht mich
jetzt nicht mehr so sehr als Programmierer, und nebenbei werde
ich älter und kann es wahrscheinlich nicht mehr so gut wie
früher. Aber es gibt keine Millionen Leute, die die Leute
lehren, ihre Freiheit zu schätzen, insbesondere die Freiheit in
einer Gemeinschaft zu kooperieren. In diesem Bereich brauchen
wir dringend mehr Leute. (www.germany.fsfeurope.org/documents/rms…)

Members of the Free Software and Freifunk Community in Berlin, February 2008
Members of the Free Software and Freifunk Community in Berlin, February 2008
(Foto: Mario Behling, CC-By-SA)