Freier Informationsaustausch ist ein Grundrecht – Keine Rechtssicherheit um den Preis der Freiheit

Zur Bundesratsinitiative „Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin“[1] der Großen Koalition in Berlin erklärt der Förderverein Freie Netzwerke e.V.:
 
Wir begrüßen sehr, dass sich die rot-schwarze Koalition für Anbieter freier WLAN-Zugänge einsetzt, denn die Anwendung der sog. „Störerhaftung“ macht die Betreiber von offenen WLAN-Zugängen für den Datenverkehr ihrer Nutzer juristisch verantwortlich. Die Störerhaftung ist damit Angstmacher und größtes Hemmnis für die Weiterentwicklung Freier Netze. 
 
Gleichzeitig fragen wir uns jedoch, welche „Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen“ gesucht werden und warum man zwischen befugter sowie unbefugter Nutzung differenziert. Hierzu möchten wir feststellen, dass solche „erforderlichen Schutzmaßnahmen“ technisch wie juristisch äußerst fragwürdig sind und für kommerzielle Anbieter bislang nicht vorgesehen sind. 
 
Diese Forderungen stehen sowohl dem Fernmeldegeheimnis wie den allgemeinen Grundsätzen des Telemediengesetz entgegen, in denen es heißt: „Diensteanbieter (..) sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen“ (§7 Satz 2)  und „für fremde Informationen (..) nicht verantwortlich“ (§8 Satz 1). 
 
„Ob des Grundrechts auf vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation lässt sich der Austausch von Daten, praktisch nicht verhindern – hierfür technische Auswege zu suchen ist schlichtweg naiv und gefährdet die Integrität der Informationsnetze“ warnt Netzaktivist wetterfrosch. Er erinnert, dass der Gesetzestext vom Anbieter explizit fordert „die Nutzung von Telemedien (..) anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“ (§13 Satz 6).
 
„Im Gegensatz zu kommerziellen Providern welche aus guten Gründen nicht in den Datenstrom eingreifen dürfen, wird dies im Moment von privaten WLAN-Betreibern – wie Freifunkern – verlangt“ erklärt André Gaul und fordert, dass eine solche Benachteiligung privater Initiativen verhindert wird.
 
Freifunk ist eine seit 2002 existierende nicht-kommerzielle Initiative für freie und selbstverwaltete Funknetzwerke. Freifunker aus ganz Deutschland stellen an über tausend Punkten freie Internetzugänge zur Verfügung. „Wir stehen für diskriminierungsfreie, dezentrale und für jeden nutzbare Möglichkeiten zum offenen Informationsaustausch“ stellt Freifunker cven klar.
 
Weitere Informationen
 
[1] Antragstext der SPD/CDU-Fraktionen des Abgeordnetenhaus Berlin „Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin“
 
Kritik des Medienrechtsanwalts Thomas Stadler
 
TMG §7 Allgemeine Grundsätze
 
TMG §8 Durchleitung von Informationen
 
TMG § 13 Pflichten des Diensteanbieters
 
Störerhaftung in der Wikipedia
 
Kontakt
    Website von Freifunk
 
    @c_v_e_n / cven@c-base.org

    Matthias @wetterfrosch Mehldau
    wetter@netzpolitk.org

    André Gaul, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin
    @andrenarchy 
    gaul@math.tu-berlin.de

Stallman an die Free-Software- und Freifunker-Community – Freiheit schätzen lehren!

Am Montag gab es in Berlin einen Vortrag von Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation (FSF), über die Philosophie und Geschichte der Freien Software. Natürlich waren viele Freifunker anwesend. Ursprünglich wollten wir die Rede ins Freifunk-Netz streamen. Aufgrund der Änderung des Veranstaltungsortes fiel das leider ins Wasser. Mich hat der Vortrag bestärkt in der Ansicht, dass wir auch in der Freifunk-Community noch mehr an der Verbreitung der Idee der Freiheit arbeiten müssen und es nicht zuerst um die Installation freier Software geht – in der Art "das andere (gemeint der Freiheitsgedanken) kommt dann schon mit der Zeit". Stallman dazu: "Heute gibt es mehr als eine Million
Mitwirkende an Freier Software. … Aber es gibt keine Millionen Menschen, die die Leute
lehren, ihre Freiheit zu schätzen, insbesondere die Freiheit in
einer Gemeinschaft zu kooperieren."

Richard Stallman with Matthias Kirschner and Markus Beckedahl in Berlin, February 2008
Richard Stallman with Matthias Kirschner (FSFE) and Markus Beckedahl (netzpolitik.org)
Berlin, February 2008
(Foto: Mario Behling, CC-By-SA)

Viele Leute schlagen eine Zwei-Phasen-Lösung vor. Sie sagen:
"zuerst bringen wir den Leuten bei, Freie Software zu nutzen, und
dann, wenn sie sie nutzen, dann werden wir sie lehren, diese
Freiheit zu schätzen." Nun, diese Strategie könnte funktionieren, wenn sie richtig
versucht würde, aber wenn Leute dies vorschlagen, dann arbeiten
sie fast immer an Phase 1. Tatsächlich bemerke ich, dass diese
Zwei-Phasen-Lösung eigentlich eine Ausrede dafür ist, an Phase
eins zu arbeiten und Phase 2 zu ignorieren. Phase 2 ist das,
woran ich arbeite. Und wenn Sie wirklich an eine
Zwei-Phasen-Lösung glauben, dann schließen Sie sich mir an, um an
Phase 2 zu arbeiten, denn das Problem ist, dass sich so viele in
unserer Gemeinschaft auf Phase 1 konzentrieren. Und ein großer Teil unserer Gemeinschaft redet über praktische Vorteile,
während er Freiheit ignoriert. Und inzwischen, wenn Sie jetzt
anfangen, das GNU/Linux System zu benutzen, kann es sein, dass
Sie für Jahre niemanden über Freiheit reden hören. Anders
ausgedrückt: Unsere Gemeinschaft hat nicht gerade damit begonnen,
die Ziele der Freiheit aus den Augen zu verlieren, sie hat sie
bereits vollständig vergessen. Mit dem Resultat, dass es nun ein
Kampf ist, unsere eigene Gemeinschaft über die Freiheit
aufzuklären, die der Grund dafür war, diese Gemeinschaft zu
bilden. Von allen Betriebssystemen in der Geschichte wurden alle außer
einem aus kommerziellen oder technischen Gründen entwickelt. GNU
wurde um der Freiheit willen entwickelt. Die Nutzer müssen das
wissen. Und ich möchte Sie bitten, dabei zu helfen, ihnen das zu
vermitteln. Deshalb widme ich mich nun der Verbreitung dieser
Ideen von Freiheit. Heute gibt es mehr als eine Million
Mitwirkende an Freier Software. Die Gemeinschaft braucht mich
jetzt nicht mehr so sehr als Programmierer, und nebenbei werde
ich älter und kann es wahrscheinlich nicht mehr so gut wie
früher. Aber es gibt keine Millionen Leute, die die Leute
lehren, ihre Freiheit zu schätzen, insbesondere die Freiheit in
einer Gemeinschaft zu kooperieren. In diesem Bereich brauchen
wir dringend mehr Leute. (www.germany.fsfeurope.org/documents/rms…)

Members of the Free Software and Freifunk Community in Berlin, February 2008
Members of the Free Software and Freifunk Community in Berlin, February 2008
(Foto: Mario Behling, CC-By-SA)