Der „Digital-O-Mat“ zur Wahl in Bayern und Hessen

Sollten alle Software-Entwicklungen der öffentlichen Hand auch als freie und Open-Source-Software veröffentlicht werden? Brauchen Hessen oder Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen verdient? Sollte ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich genauso gefördert werden wie im analogen? Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Landtagswahlen nutzen: In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Unter https://digital-o-mat.de gibt das Tool einen Überblick über die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen und erleichtert auf dieser Grundlage die informierte Wahlentscheidung. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Informationsfreiheitsgesetz, freier Zugang zu öffentlich finanzierten Inhalten, die Verwendung von Open-Source-Software in Bildung und öffentlicher Verwaltung, Gemeingutstatus von Kunst im digitalen Raum, automatisierte Überwachung sowie die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen dabei diesmal im Mittelpunkt.

Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von der Koalition Freies Wissen: Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen.

Wie funktioniert der Digital-O-Mat?

Politikerinnen und Politiker haben geantwortet, nun sind die Wahlberechtigten gefragt: Um die inhaltliche Schnittmenge der Parteien mit der eigenen Haltung abzugleichen, beziehen die Wahlberechtigten zunächst selbst Stellung. Anhand von 10 Statements zu verschiedenen Themenbereichen kann per Klick auf „stimme zu”, „neutral” oder „stimme nicht zu” ganz einfach herausgefunden werden, welche Partei am ehesten der eigenen netzpolitischen Haltung entspricht.

Wurde das Häkchen bei allen Fragen gesetzt, wird im Anschluss per Ranking sichtbar, mit welchen Parteien die meisten übereinstimmenden Standpunkte in netzpolitischen Fragen erzielt wurden. In der Auswertung kann man zudem durch einen Klick auf die einzelnen Parteien deren Aussagen zu den jeweiligen Themen nachlesen.

Warum bekommen nicht alle Freifunk?

Liebe freifunkas und Interessierte,

via freifunk.net erreichte uns folgende Anfrage und ich möchte meine Antwort dazu gern mit Euch teilen …

Anfrage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich erfahren hatte, werden Flüchtlingen in den Heimen kostenloses Internet zur Verfügung gestellt, was ich für gut empfinde. Leider werden aber einige Personengruppen ausgeschlossen, de ebenfalls den Kontakt nach draußen suchen. Z. B. in Pflegeheimen, Sozialhilfeempängern, und Menschen die in Obdachlosenheimen sind. Bekommen Die Menschen ein kostenlosen Internet zur Verfügung gestellt? Es gibt viele Altenheime, wo die betroffenen keinen Kontakt nach draußen haben und der einzige Möglichkeit ein freies WLAN das noch auch kostenlos nicht bekommen. Der Sozialhilfeträger würde sowas nicht unterstützen. Es gibt viele Sozalhilfempfänger und Personen die  Grundsicherung bekommen. Diese Personengruppen sollten ebenfalls die Möglichkeit erhalten ein kostenlosen Internet zu ermöglichen. Gleiches Recht für alle. Ich bitte Sie auch diesen Personengruppen ein kostenloses Internet zu ermöglichen.
Mit freundliche Grüßen

Antwort:
Hallo …,
Freifunk steht allen zur Nutzung offen 🙂 Es ist ein Gemeinschafts- und Mitmachnetz, siehe http://blog.freifunk.net/2015/memorandum-understanding

Es wurden bereits auch Seniorenheime, Schulen, Unis und Jugendeinrichtungen, Rathäuser vernetzt … Leider ist die Überzeugungsarbeit und die Gespräche mit Verwaltungen und Betreibern oft mühsam. Diese haben oft Vorbehalte gegenüber neutralen Internetangeboten und Bedenken wegen womöglicher Haftung, deshalb kämpfen wir gegen die Störerhaftung, siehe http://freifunkstattangst.de/

Wir sind der Meinung neutraler Access ist ein Menschenrecht und leitet sich aus vielen unserer Grundrechte ab. Die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sollten entsprechende Gesetze verabschieden.

Wir sind dezentrale Gruppen von Freiwilligen, die natürlich die Versäumnisse von Heimbetreibern und (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen nicht komplett ausgleichen können. Aber je mehr Menschen sich beteiligen, um so mehr Freifunk wird es geben. Über community.freifunk.net kann jede_r Kontakt zu den lokalen Gruppen suchen und sich selbst einbringen.

Es ist nicht so, dass das nichts kostet … Richtig ist, dass sich Freifunkas und Unterstützer die Kosten gemeinschaftlich teilen und Strom, Internetzugang, VPN Tunnel (wegen der Störerhaftung) und Geräte auf eigene Kosten zur Verfügung stellen.

Nach meiner Meinung sollte für Sozialhilfeempfänger statt Fernsehen lieber der Internetzugang gesponsert werden, dort ist auch Fernsehen möglich dank der (durch die GEZ finanzierten) Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender. Darüber hinaus kann mensch sich weiterbilden, informieren, mit anderen kommunizieren, usw.

Eine Petition, um das Recht auf Zugang für alle zu etablieren, würden wir sofort unterstützen.

Viele Grüße, Monic

Agenda for International Summit for Community Wireless Networks #IS4CWN

WASHINGTON, DC Freifunk and the Open Technology Institute (OTI) at the New America Foundation released the official agenda for the 2013 International Summit for Community Wireless Networks. To be held in Berlin, Germany from October 2-4, 2013, the Summit brings together technology experts, policy analysts, community leaders, and university researchers working on state-of-the-art community wireless broadband projects worldwide. The event provides an opportunity for stakeholders to share strategies and challenges, discuss policy issues, and coordinate research and development efforts.

This year’s summit also commemorates the 10th anniversary of the creation of Freifunk community wireless networks. Founded in Berlin in 2003, Freifunk networks are now in operation in several cities across Germany.  Like their counterparts around the world, Freifunk organizers and participants emphasize the importance of community control and stewardship of their own communications infrastructure.

 Keynote speakers at this year’s summit include :

  • Sascha Meinrath, Summit director, OTI founder and director;
  • Jürgen Neumann, Freifunk co-founder and expert in open hardware;
  • Amelia Andersdotter, Member of European Parliament from the Swedish Pirate Party and proponent for free and open source software and tools;
  • Mahabir Pun, who has pioneered wireless networks in Nepal to connect remote mountainous communities;
  • Joanna Varon Ferraz, researcher at Fundação Getulio Vargas in Brazil concerned with Internet and communications technologies for development (ICT4D);
  • Björn Böhning, a Berlin state politician and advocate of local wireless networks and public access;
  • Virginia Eubanks, author of Digital Dead End and researcher exploring the intersection of technology innovation and economic justice in the United States;
  • Daniel Kitscha, Policy Officer, Spectrum Unit, DG CONNECT, European Commission
  • and many experts and practitioners from around the world

For a copy of the agenda, please visit: here: http://2013.wirelesssummit.org/agenda

For more information or to register, please visit: http://2013.wirelesssummit.org/

IS4CWN – Call for proposals – 2013 feiern wir den 10. Geburtstag von Freifunk!

Seit dem ersten Wireless Community Summit 2004 in Djursland “Fresh Air – Free Networks” haben sich Meshing und andere Community Technologien deutlich weiter entwickelt, sind einfacher geworden und überall auf der Welt sind freie Netzwerke gewachsen. Freifunker haben grundlegenden Anteil an dieser Entwicklung. Unsere Netzwerktechnologien eröffnen Menschen Möglichkeiten, die kommerzielle Anbieter von Kommunikationsinfrastruktur nur teuer oder gar nicht bieten bzw. mehr und mehr einschränken.

Vom 2. bis 4. Oktober findet der “International Summit for Community Wireless Networks” in Berlin statt.

Wir wollen gemeinsam technische, soziale und politische Implikationen von Wireless Community Networks diskutieren. Speziell richten wir den Fokus in diesem Jahr auf Anwendungen, Services und Contents, die innerhalb des lokalen Community Netzwerkes angeboten werden.

Unter anderem sind Vorträge, Workshops, OpenSpaces und ein Hackathon unter dem Titel “Where do we grow from here?”
Und natürlich wird auch gefeiert …

Sendet jetzt Eure Vorschläge ein und gestaltet den Summit aktiv mit:
http://2013.wirelesssummit.org/content/call-proposals

Spread the word und wir freuen uns auf Eure Ideen!
Viele Grüße von Monic, Jürgen und Patrick