Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage (pdf) des Abgeordneten Stefan Ziller geht hervor, dass der Berliner Senat das Freifunknetz in Berlin begruesst und die Rahmenbedingungen fuer Buergernetze als positiv einschaetzt.
Auf dem Wireless Community Weekend hatten wir uns mit einigen Leuten zusammen gesetzt und ueberlegt, wie freie Netze gefoerdert werden koennen. Anwesend war hier auch der Berliner Abgeordnete Stefan Ziller. Seine Anfrage an den Senat entstand aus dieser Diskussion heraus mit dem Ziel die Meinung der Politik in der Stadt zu erkunden. Folgend kamen Fragen vom Senat – Anfrage des Berliner Senats – Auf welchen öffentlichen Gebäuden stehen Freifunk AP’s – zurueck an die Freifunk-Community in Berlin. Bei unserer Umfrage auf der Berliner Mailingliste stellte sich dabei heraus, dass durch persoenliche Kontakte durchaus schon Freifunk-Router auf oeffentlichen Gebaeuden platziert werden konnten.
Aus den kurzen Antworten des Senats ist es, soweit ich das sehe, schwierig umfangreiche Schlussfolgerungen zu ziehen. Positiv ist zu bewerten, dass der Senat offensichtlich nicht plant Freifunknetze zu regulieren und ihnen nicht ablehnend gegenueber steht. Besser waere es, wenn der Senat beschliessen wuerde freie Buergernetze konkret zu foerdern.
Für die Stadt gibt es diverse Förderungsmöglichkeiten, diese
Communities zu unterstützen, die eine Grundversorgung mit WLAN
schaffen … Da wären erstmal
monetäre Förderungen, wie den Kauf von Infrastruktur und um Jobs zu
schaffen, die die Infrastruktur weiter aufbauen und/oder pflegen. … nicht-monetären Fördermöglichkeiten. Die Stadt Berlin besitzt viele Verwaltungsgebäude über die ganze Stadt
verteilt. Diese eignen sich oftmals prima zum aufstellen von
Access-Point und/oder Antennen. Wenn die Gebäude Schulen oder andere
öffentlich-zugängliche Gebäude sind, hätte man noch den positiven
Nebeneffekt, dass es dort über Freifunk WLAN gäbe. Es würde die Stadt
nichts kosten, wenn Freifunk-Aktivisten diese bespielen könnten. (Markus Beckedahl , http://netzpolitik.org/2008/freies-wlan-und-der-berlin-senat/)
Die Fragen und die Antworten des Senats im Einzelnen:
1. Auf welchen Standorten von Gebäuden in Verantwortung
der Senatsverwaltungen, der BIM, der Bezirke und landeseigener
Wohnungsbaugesellschaften befinden sich Access Points o.ä. die dem
Berliner Freifunknetz dienen (bitte um konkrete Auflistung)?
Zu 1.: Auf Gebäuden in der Verantwortung der Senatsverwaltungen und
der BIM GmbH befinden sich keine Access Points o.ä. Das Ergebnis einer
Bezirksumfrage ist der Anlage zu entnehmen.
2. Welche Probleme sind dabei aufgetreten, und wie wurden diese gelöst ?
Zu 2.: Siehe Anlage zu Frage 1.
3. Wie bewertet der Senat die Freifunk-Initiativen in Berlin hinsichtlich einer Kommunikationsnetz-Grundversorgung in Berlin ?
Zu 3.: Freifunknetze werden als ergänzende Versorgungsinfrastruktur vom Senat begrüßt.
4. Was plant der Senat um dieses ehrenamtliche bürgerInnenschaftliche Engagement in Zukunft zu unterstützen ?
Zu 4.: Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.
5. Wie bewertet der Senat die Chance einer
flächendeckenden Wlan-Versorgung hinsichtlich der wirtschaftlichen
Entwicklung, insbesondere für Kreative in Berlin ?
Zu 5 : Der Senat ist davon überzeugt, dass ein solches Angebot
Berlinern, Touristen aber auch Unternehmen sowie freiberuflich und
kreativ Tätigen eine wichtige zusätzliche flexibel und portabel
nutzbare Kommunikationsinfrastruktur bieten kann. Der Senat strebt ein
primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an.
In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche
Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung
gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.
Was der Senat unter "primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin" versteht – ein von Privatbuergern oder privatwirtschaftlich finanziertes WLAN – bleibt offen. Stefan Ziller schliesst hieraus zunaechst: "Senat will Berliner WLan-Netz lieber privatisieren!" und Markus Beckedahl haelt die Antworten ebenfalls fuer "ernuechternd". Dennoch, freie Netze ruecken immer mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft. Wenn die Politik dem Engagement tausender Freifunker im deutschsprachigen Raum keine Steine in den Weg wirft, ist bereits viel gewonnen.
Ein Beitrag erschien von Christiane Schulzki-Haddouti zu dem Thema ebenfalls bei heise – Berlin setzt auf privat finanziertes WLAN für die Stadt.