Erstes Treffen mit den Netzpolitikerinnen von #r2g

Am Dienstag, dem 14.4. trafen sich die Thüringer Freifunker im Bytespeicher in Erfurt. Zu Gast waren die Netzpolitikerinnen (kein Binnen-I notwendig) der Linken und der Grünen, MdL Katharina König (Die Linke) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Referentin der Parlamentarischen Geschäftsführung der Grünen im Landtag, Sandra Reda. Die Freifunker kamen von den Communities aus Jena, Weimar und Erfurt.

Ziel unseres Treffens war das gegenseitige Kennenlernen und zu erörtern, wie aus dem Freistaat Thüringen ein Freifunkstaat werden kann und wo es Möglichkeiten seitens der Landesregierung gibt, uns zu unterstützen. Nach einer Vorstellungsrunde haben wir unseren Gästen in einer kurzen Präsentation Freifunk und den aktuellen Stand in Thüringen vorgestellt:

Zentraler Punkt war natürlich der Koalitionsvertrag, in dem steht

Die Koalition unterstützt bürgerschaftliches Engagement im Bereich des Netzzugangs. Freifunkinitiativen in Thüringen sollen stärker gefördert und beraten werden. Ebenso werden die Kommunen bei Einrichtung öffentlicher WLAN-Netze unterstützt. Zur Herstellung von Rechtssicherheit setzt sich die Koalition auf Bundesebene für die Abschaffung der Störerhaftung für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge ein, wobei das Auferlegen von Datensammlungspflichten vermieden werden muss. Die Koalition wird ein Modellprojekt zum „Kommunalen WLAN“ und „WLAN im ÖPNV“ einrichten.

Im Moment ist es leider noch so, dass nicht feststeht, welches Ministerium definitiv für uns zuständig sein wird. In den nächsten Wochen soll sich das aber klären. Wir stehen an der Stelle gern zur Verfügung, den Verantwortlichen Freifunk vorzustellen und die Idee näher zu bringen.

Bei der Frage nach der Art der Förderung waren wir uns einig, dass eine rein finanzielle Förderung zu wenig ist. Zugang zu landeseigenen Gebäuden, verbunden mit der Übernahme von Strom- und Installationskosten sind an dieser Stelle viel wertvoller. Als weiterer wichtiger Punkt wurde gesehen, unsere Idee weiter im Land zu verbreiten und uns hierbei zu unterstützen. Daneben freuen wir uns auch sehr gern über politische Statements, die uns in unserem Kampf gegen Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung (aka Höchstspeicherfrist) und für Netzneutralität unterstützen.

Als weiteres wichtiges Anliegen sehen wir die Versorgung von Flüchtlingsunterkünften mit Internetzugang an. Das Internet als Grundversorgung und öffentliche Daseinsfürsorge muss selbstverständlich werden.

Unser Treffen war sehr angenehm und wir hoffen, dass das der Auftakt für eine fruchtbare weitere Zusammenarbeit ist. Es wären tolle Voraussetzungen, um Freifunk in Thüringen weiter auszubauen und neue Communities in anderen Städten und Gemeinden ins Leben zu rufen. Im Juni wird es das nächste Treffen geben. Bis dahin hat man sich hoffentlich die Frage der Zuständigkeit geklärt.

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