Reto Mantz

Thema Freifunk und WLAN auf Radio Fritz

Trackback auf Radio Fritz berichtet über Freifunk. Hier Ausschnitte aus der Sendung.

... Andreas Bogk vom CCC über die Frage, ob man sein WLAN offen oder zu haben sollte.
... Dr. Reto Manz’ Doktorarbeit zum Thema “Rechtsfragen in offenen Netzen”
... Cven Wagner über Freifunken und Sicherheit im offenen Netz.
(26.4.2008, Marcus Richter, http://spreeblick.com/trackback/2008/04/26/trb-074-notpron-robocup-offen...)

Komplette Sendung: http://spreeblick.com/trackback/podpress_trac/web/293/0/trb_080426.mp3

Gerichtsurteil zur potentiellen Strafbarkeit der Nutzung eines privaten, offenen WLANs - Auswirkungen auf Freifunk?

Wie Jens Ferner in seinem Blog berichtet, erging bereits 2007 ein Urteil über die potentielle Strafbarkeit bei Nutzung offener WLANs.

Erst jetzt wird ein Urteil des AG Wuppertal (22 Ds 70 Js 6906/06, nachzulesen in NStZ 3/2008, Seite 161) bekannt, das das so genannte Schwarz-Surfen unter Strafe gestellt hat. Das Besondere dabei: Einerseits handelte es sich um ein unverschlüssltes WLAN, andererseits wurden auch Datenschutzrechtliche Regelungen herangezogen. Das Urteil verdient Beachtung wie Kritik. ... Bei Konsequenter Anwendung dieses Urteils wäre schon jeder strafbar, der nur mit einem WLAN-Client durch eine Stadt läuft und automaitisert mitgeteilt bekommt, welche Netze sich in seiner Umgebung befinden. Im vorliegenden Fall ging es darüber zwar hinaus, muss aber selbst bei einem einloggen kritisch betrachtet werden: So ist sicherlich keine Pflicht eines jeden anzunehmen, sein WLAN zu verschlüsseln. Sofern er aber bereitwillig seine SSID nach aussen bekannt gibt, also sein Netzwerk quasi bewirbt, muss er sich dies meines Erachtens schon entgegenhalten lassen, da ich hier sehr grosszügig die Begrifflichkeit “für die Allgemeinheit” im §89 TKG auslege. Auch ist fraglich, ob die hier angewendete extensive Auslegung des Begriffs “Nachricht” wirklich angemessen ist...

Die Frage nun: Inwieweit könnte dieses Urteil Freifunker betreffen? Persönlich schätze ich das so ein, dass wir davon nicht betroffen sind. In einem kurzen Emailwechsel bestätigt dies auch Reto Mantz: "Richtig ist (soweit ich es auf den ersten Augenblick überblicke ohne das intensiv zu prüfen): Freifunk betrifft das meines Erachtens nicht, weil der "Schwarzsurfer" ja quasi aufgefordert wird und deshalb kein Abhören etc. stattfindet."

Weitere Aufsätze, die sich mit dem Thema auseinander setzen sind:

1. Buermeyer, HRR 2004: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/04-08/index.php3?seite=7 -> lehnt (nur kurzer Blick) §§ 88/89 TKG ab.
2. Bär, MMR 2005, 434, Bär nimmt die Haftung über §§ 88/89 i.V.m. § 148 TKG an und sagt auch, dass § 44 BDSG betroffen ist.
Reto Mantz: "Bär ist/war Richter am Amtsgericht Bayreuth und publiziert halbwegs regelmäßig in diesem Bereich, meistens in Verbindung mit Strafrecht."

SZ über Freifunk

Unter dem Titel Mit der Milchtüte ins Netz steht in der Süddeutschen Zeitung von gestern (15.05.2008, 13:57 Uhr) ein Beitrag über Freifunk von Simone A. Mayer.

Der erste Teil des Beitrags handelt wie immer von den Antennen aus Milchtüten und komischen Freaks. Es gibt ein paar Statements von den Freifunkern Christian Heise und Andreas Hubel und eine gute Erklärung der Idee des Internetsharings.

Hinter dem Netzwerk steckt eine idealistische Idee: Ein Freifunker hat einen Internetzugang und stellt ihn anderen ohne Gegenleistung zur Verfügung. Im Gegenzug kann er ebenfalls Daten über das interne Freifunk-Netz übertragen. Solche Netze unterscheiden sich von den Hotspots für öffentlichen, vermeintlich kostenfreien WLAN-Zugang, die Kunden von Coffeeshops oder Fastfood-Ketten zur Verfügung stehen. Freifunk ist nicht kommerziell. Zwar zahlt derjenige, der sein Netz für andere öffnet, die üblichen Grundgebühren und Flatrate-Kosten, aber er teilt mit anderen Usern großzügig.

Im zweiten Teil wird plötzlich fast Angstmache betrieben:

Rechtlich ist nicht-kommerzielles Freifunken erlaubt - aber mit Einschränkungen. Jeder darf sein Netz anderen zur Verfügung stellen, wenn der Anbieter dies erlaubt. Aber Vorsicht - wer ein offenes WLAN betreibt, kann dennoch mächtig Ärger mit der Justiz bekommen. Mehrere Gerichtsurteile bestätigten inzwischen: Der Besitzer eines Zugangs haftet für alle Inhalte, die andere über seine IP-Adresse herunterladen. So hatte etwa eine Internetuserin 2006 vor dem Hamburger Landgericht gegen ihren Anbieter geklagt. Von ihren Zugangspunkt aus waren 244 Musikdateien geladen worden. Der Anbieter mahnte die Kundin daraufhin ab und verlangte, dass sie keine weiteren illegale Dateien anbietet. Die Frau behauptet nun, nicht selbst diese Dateien unerlaubterweise ins Netz gestellt zu haben. Unbekannte Dritte hätten ihren unverschlüsselten Internetanschluss genutzt. Sie verlor jedoch vor Gericht.(http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/259/174736/)

Wie Reto Mantz kürzlich auf dem Wireless Community Weekend in einem Vortrag berichtete, sind diese Urteile auf Freifunk nicht einfach übertragbar. Reto kam zu dem Schluss, dass Störerhaftung für Teilnehmer, die Internet im Freifunk-Netz bereit stellen, größtenteils ausgeschlossen werden kann. Ein wichtiger Grundstein in der Begründung für die Auslegung war die nichtkommerzielle Ausrichtung von Freifunk. Mehr zu diesem Thema kann man in der Doktorabeit über Rechtsfragen offener Netze von Reto Mantz nachlesen.

Freifunk Wireless Community Weekend 2008 - Thank you!

The Freifunk Wireless Community Weekend 2008 is over. I had a fantastic time meeting so many people pushing the idea of free networks to new hights. The interest in free wireless was overwhelming and we probably had more than double the number of the 51 visitors who put their names on the participants list. Many developers were taking part. We saw presentations about OpenWRT, B.A.T.M.A.N., the HorstTool, mikroFM, OpenHardware and the Luci-Interface for Freifunk networks. Receiving questions about "free networks and the implications of the law" regularly, we were extremely pleased that Reto Mantz recently published a doctoral thesis about this subject and held a presentation at the WCW (slides now available).

Besides German communities we were very happy to meet many friends from other countries like www.guifi.net from Catalunia, Spain, Sergey Yugov from Russia, Jesper Svarre with 28 people from Denmark and our friends from the Rome community ninux.org.

Together with the help of Italian and German Freifunkers Saverio and me made tons of interviews. Be sure it will not take two years this time to see them online ;-) Get a little taste of the WCW2008 with the first of a series of videos already published by our Italian friends.

Per ora vi lascio con questo breve video, che mostra qualche immagine della domenicale del Wireless Community Weekend. Molto presto verranno pubblicate le interviste. (http://blog.ninux.org/2008/05/05/lultima-sera-al-wcw2008/)

Direct Link: http://www.youtube.com/watch?v=gGZcH49j4hw

Rechtsfragen zu offenen Netzen - Blog mit Doktorarbeit von Reto Mantz

Reto Mantz von der Universität Freiburg beschaeftigt sich in einem neuen Blog mit "Rechtsfragen offener Netze". Eine Doktorarbeit von ihm zu dem Thema kann als Buch ebenfalls zum Offline-Lesen bestellt werden oder auch hier heruntergeladen werden kann. Die Arbeit steht unter einer CC-BY-NC-ND Creative Commons-Lizenz und ist frei zur Weiterverwertung fuer nicht-kommerzielle Zwecke.

Die Doktorarbeit wurde bei Prof. Dr. Dreier vom Institut für Informationsrecht am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften der Universität Karlsruhe geschrieben. Der Untertitel lautet "Rechtliche Gestaltung und Haftung des Access Providers in zugangsoffenen (Funk-)Netzen".

Die Arbeit betrachtet und bewertet die rechtlichen Fragestellungen, die offene Netze, wie Freifunk, aufweisen können. Retor Mantz untersucht, welche Pflichten Nutzer eines offenen und freien Netzes unterliegen, ob und welche Rechtsverhältnisse dabei moeglicherweise entstehen und welche Rechtsfolgen diese haben können. Ein wesentliches Augenmerk wird ebenfalls auf die Haftung der Beteiligten gelegt.

"Betreiber von offenen Netzen hegen nur in seltenen Fällen rechtliche Hintergedanken, wenn sie ein offenes Netz einrichten oder daran teilnehmen und Dritten - ohne wesentliche Zugangshürden - den Zugang zum Netz und/oder zum Internet vermitteln. Bekannt geworden sind mittlerweile einige Urteile, die insbesondere die Störerhaftung des WLAN-Betreibers als Internet Service Provider betreffen (LG Hamburg, LG Frankfurt a.M., OLG Düsseldorf), die bereits rege diskutiert wurden. Die Störerhaftung stellt jedoch nur einen kleinen Teil der relevanten rechtlichen Fragestellungen dar. Die vorliegende Arbeit “Rechtsfragen offener Netze - Rechtliche Gestaltung und Haftung des Access Providers in zugangsoffenen (Funk-)Netzen” betrachtet die zivilrechtlichen Fragestellungen, die sich im Umkreis von offenen Netzen ergeben. Sie soll darüber hinaus das offene Netze, Entwicklungen und Motivationswege darstellen und rechtlich greifbar machen und darüber hinaus Kriterien für die Bewertung rechtlicher Fragestellungen und ggf. notwendiger Abwägungen in diesem Zusammenhang darstellen.
Dabei besteht das Problem, dass sich die Beteiligten selten der rechtlichen Dimensionen bewusst sind. Offene Netze sind darüber hinaus durch die Auflösung einer Rollenverteilung geprägt, die für Netzwerke und das Internet bisher vorherrschend war: Statt eines Diensteanbieter-Nutzer-Verhältnisses ist jeder Teilnehmer eines offenen Netzes gleichzeitig Nutzer und Diensteanbieter. Die bisherigen Überlegungen und gesetzlichen Anstrengungen bei der Betrachtung von Sachverhalten im Internet gehen in aller Regel noch von der alten Rollenverteilung aus und sind deshalb differenziert und im Einzelfall zu bewerten." (http://www.retosphere.de/offenenetze/, Reto Mantz, Abruf 17. April 2008)

Buchbestellung: http://uvka.ubka.uni-karlsruhe.de/shop/isbn/978-3-86644-222-1
Kosten: 39,90 Euro
Download: http://www.retosphere.de/php/download.php?fileId=25 (CC-BY-NC-ND)

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