Rechtliches

EFF: Mesh Networking, Good. Overbroad Patents, Bad. Help Us Protect Mesh Networking.

Die Electronic Frontier Foundation bittet um Mithilfe in Bezug auf Mesh-Patente. Die EFF sieht ein großes Problem in bestimmten Patenten, die Einfluss auf verbreitete Mesh-Protokolle (wie das von Freifunk entwickelte B.A.T.M.A.N.-Protokoll) haben könnten:

Wireless Mesh Networking is still in its nascent stages, and the innovations and experimentation of the open source community are playing a vital role in advancing the technology. However, there has also been significant proprietary and military interest in the technology, and companies are seeking patents in many areas of WMN already explored by the open source community. We unfortunately know what can happen when overbroad patents get granted—the rise of patent trolls, lawsuits that can threaten growing businesses, and threats that target entire areas of technology. We don't want to see that happen to mesh networking.

We have identified several patent applications that we believe particularly threaten the free development of mesh networking technology. There is a danger that these patents, if granted, will lock up the basic mesh network infrastructure and restrict advancement of and access to the technology.

Die EFF bittet nun um Mithilfe auf der Suche nach sogenanntem Stand der Technik (Prior Art), um die Patente zu Fall zu bringen:

Which is why we need your help. We are again partnering with Ask Patents so you can help us identify the best prior art to reign in these applications. While prior art for issued patents must date back many years, these are recently filed applications for which relatively recent publications may be helpful. Look at each “Request for Prior Art” we post to learn the exact priority date.

Working together we can protect the mesh networking community from overbroad, illegitimate patents that threaten to stifle innovation and access to technologies that preserve personal freedoms.

Copyright-Hinweis: Der Artikel von Julie Samuels steht unter einer Creative Commons-Attribution (CC-BY 3.0)-Lizenz.

Cross-post aus dem Blog "Offene  Netze und Recht".

Freifunk WLAN in und auf dem Rathaus Kreuzberg: Freier Internetzugang trotz Störerhaftung

Besucher des Bürgeramts im Rathaus Kreuzberg haben über ein neu eingerichtetes Freifunk-WLAN ab sofort kostenlosen, freien und zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Internet. Neben einem Access Point im Warteraum in der dritten Etage wurden auch auf dem Dach des elfstöckigen Gebäudes drei WLAN-Router installiert. Diese Router haben durch Richtantennen eine Reichweite bis zu zehn Kilometer und stellen Verbindungen zu dem bereits über den Dächern von Berlin bestehenden Freifunk-Netz und den darin angebundenen Internetzugängen her.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss im Frühjahr den Start eines WLAN-Pilotprojekts, welches dann von Freifunkerinnen und Freifunkern um André Gaul zusammen mit dem Bürgerdeputierten Andreas Pittrich realisiert wurde. Unterstützt wurde das Projekt durch Dietmar Zachler von der Rathaus-IT und Stadtrat Hans Panhoff. Alle Geräte wurden von Freifunk installiert, das Bezirksamt stellt die Aufstellorte und Strom für die Geräte zur Verfügung.

Die Zugänge zum Internet werden von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb des Freifunk-Netzes bereitgestellt. Durch das Bereitstellen eines Internetanschlusses geht man jedoch ohne weitere Maßnahmen wegen der in Deutschland noch immer geltenden Störerhaftung ein juristisches Risiko ein, da man für die Durchleitung von fremdem Internet-Verkehr haftbar gemacht werden kann. Um die Störerhaftung zu umgehen, leitet Freifunk die Daten verschlüsselt durch ein VPN über Schweden und zeigt damit auch die Unsinnigkeit der Störerhaftung auf. Die gleiche Technik benutzt auch die Freifunk Freedom Fighter Box, die seit Juni 2012 kostenlos verteilt wird, um freies WLAN an öffentlichen Plätzen bereitzustellen und gegen die Störerhaftung zu protestieren.

Freifunk unterstützt den Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichstellt. Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen im Rathaus Kreuzberg hofft Freifunk, bald weitere Installationen auf und in anderen öffentlichen Gebäuden durchführen zu können.

[via Juergen Neumann]

Links

Dokumentation: wiki.freifunk.net/Berlin:Standorte:Bezirksamt_Kreuzberg

Beseitigung der Störerhaftung, Gesetzentwurf DigiGes: digitalegesellschaft.de/portfolio-items/storerhaftung-beseitigen/

Freifunk Freedom Fighter Box: freifunkstattangst.de/2012/06/14/aktion-gegen-storerhaftung-anonym-im-wlan-an-offentlichen-platzen-mit-freifunk/

BVV Beschluss: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4948&options=4

Freifunk statt Angst! BGH entscheidet zur Störerhaftung bei WLAN am 18.3.

Der Bundesgrichtshof wird am 18.3.2010 darüber verhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden.

Schon seit langem exisitert eine gewisse Rechtsunsicherheit zu dieser Frage. Es sind bereits einige Fälle bekannt geworden, bei denen die Betreiber offener WLANs mit Internetanschluss mit dem Vorwurf der Störerhaftung konfrontiert wurden. Je nach Gericht wurde darüber unterschiedlich entschieden. Oftmals kam es aber garnicht erst zu einer Gerichtsverhandlung, da die Anwälte der Content-Industrie die Betroffenen bereits mit Ihren Abmahnungen ausreichend eingeschüchtert haben und die Aussichten auf einen gerichtlichen Erfolg unterschiedlich eingeschätzt wurden. In den meisten Fällen fehlte aber vor allem auch das Geld, um den Weg vor Gericht überhaubt antreten zu können.

Deshalb haben einige FreifunkerInnen gemeinsam einen Spendenaufruf verfasst, den ich an dieser Stelle gerne veröffentlichen möchte:

Spendenaufruf "Freifunk statt Angst"

Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre Unterstützung! Windige Advokaten überziehen unser Land mit einer Welle von unberechtigten Abmahnungen. Sie diskreditieren die Freifunkidee und versuchen Freifunk in die Ecke von Internetkriminalität zu stellen. Gemeinsam wollen wir alle Rechtsmittel ausschöpfen und uns dagegen wehren. Aus diesem Grund gründen engagierte Freifunkerinnen und Freifunker einen Rechtshilfefond. Aus diesem Fond sollen bedrohte Freifunker und Freifunkerinnen unterstützt werden, damit sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren können, ohne das finanzielle Risiko alleine tragen zu müssen.

  • Wir bitten um Spenden mit dem Stichwort: "Freifunk statt Angst!" an den Verein:
  • Förderverein Freie Netzwerke e.V.
  • Konto 7227227006
  • BLZ 10090000
  • Berliner Volksbank
  • IBAN: DE51100900007227227006
  • BIC: BEVODEBB
  • Verwendungszweck: Freifunk statt Angst!

Damit wir die juristische Klärung des Sachverhalts finanzieren und die finanziellen Risiken auf viele Schultern verteilen können.

Die fortschreitende Digitalisierung verändert viele Geschäftsmodelle. Zu diesen Geschäftsmodellen gehört bekanntermassen auch das Geschäft der Musik- und Filmindustrie. Durch die digitale Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials wird es zunehmend schwerer grosse Gewinne allein durch den Verkauf von Bild- und Tonträgern einzufahren. Die Rechteindustrie hat eine - in ihrer Vorgehensweise und Wortwahl - reichlich militante und vorsätzlich irreführende Kampagne gestartet, um der legalen Privatkopie den Kampf anzusagen. Darüber hinaus sollte ein allgemeines Klima der Rechtsunsicherheit, Überwachung und Angst geschürt werden. Der Slogan "Raubkopierer sind Verbrecher" ist inhaltlich so fragwürdig, wie er absurd ist, denn Raub ist die gewaltsame Wegnahme einer Sache. Doch der Slogan "Urheberrechtsverletzer sind Verbrecher" "zieht" halt einfach nicht, und zudem wäre er inhaltlich immer noch falsch. Von einem Verbrechen könnte man bestenfalls bei gewerbsmässigem und/oder durch organisierte Banden verübten Urheberrechtsverletzungen sprechen. Der Slogan der Kampagne entpuppt sich bei näherer Betrachtung lediglich als heisse Luft.

Der Lobbyismus der Rechteindustrie hat nichtsdestotrotz Rückschläge und Erfolge erzielt. Vor allem auf politischer Ebene. Zu diesen "Erfolgen" gehört neben der Vorratsdatenspeicherung - die ja gerade im ersten Entwurf gescheitert und deshalb jetzt wieder neu diskutiert wird -  vor allem ein allgemeines Klima der Rechtsunsicherheit, das unter anderem unverschlüsselte drahtlose Internetzugänge zu einem zivilrechtlichen Risiko macht.

Von dieser Rechtsunsicherheit profitiert die Abmahnindustrie. Konkret handelt es sich um einige dubiose Anwaltsbüros die das Abfischen von Filesharingnutzern als höchst lukratives Geschäftsfeld für sich entdeckt haben. Diese verbinden sich selbst mit einer Tauschbörse und suchen dort nach IP-Adressen aus der Bundesrepublik über die gerade urheberrechtlich geschützte Inhalte getauscht werden. Dabei werden Screenshots gemacht, diese sollen bei Bedarf vor Gericht als Beweismittel dienen.

Zwar haben Gerichte verfügt, dass die Adressen von Anschlussinhabern zu den jeweiligen IP-Adressen nur bei strafrechtlich relevanten Vorgängen herausgegeben werden müssen, doch dieser Schutz wird von den Abmahnanwälten umgangen, in dem zunächst ein Strafverfahren eingeleitet wird. Dies ist zwar aussichtslos, aber sie kommen so an die Adressen der Anschlussinhaber.

Daraufhin flattert dann den Anschlussinhabern per Briefpost ein Abmahnschreiben ins Haus. Inhalt: Der Anschlussinhaber soll eine Geldbusse in der Höhe von 400-600 Euro an die Abmahnanwälte bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben, mit der er/sie sich verpflichtet bei einem weiteren Verstoss eine exorbitante Summe zu bezahlen. Widrigenfalls wird mit einem Gerichtsverfahren gedroht.

Da viele Leute Angst haben, sich auf dem ihnen unbekannten Gebiet des Rechts auf ein Abenteuer einzulassen, haben die Abmahnanwälte leichtes Spiel und streichen mit wenig Aufwand ordentliche Gewinne ein. Nur ein kleiner Teil davon geht an die Inhaber der Urheberrechte. Dieses Geschäftsmodell floriert offensichtlich mittlerweile, denn in letzter Zeit trifft es nun auch einzelne Betreiber von Freifunk-Gateways. Da lädt irgend so ein Dummkopf die "Grössten Hits von Ballermann sechs" über den Gateway von Floh Fleissig herunter und dieser bekommt anschliessend seltsame Briefpost.

In diesem Fall heisst es: Zuerst einmal Ruhe bewahren. Auf gar keinen Fall sollte man derartige Erklärungen unterschreiben und damit den Kopf in die Schlinge stecken oder die geforderte Summe in voller Höhe bezahlen. Ängstliche Naturen können eine von unseren Anwälten modifizierte Abmahnerklärung abgeben. Wer meint, er oder sie möchte versuchen die Abmahnanwälte durch kleine Geschenke zu beschwichtigen kann 100€ bezahlen. Mehr ist ein derartig einfacher Urheberrechtsverstoss laut der Auffassung vieler Gerichte ohnehin nicht wert.

Wer nicht so ängstlich ist sollte es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. Schliesslich gilt es unsere Freiheit und Freizügigkeit zu verteidigen.

Beweise?! Welche Beweise?!

Zunächst einmal ist die Beweislage (Screenshot mit einer IP-Adresse) äusserst dünn. Dass ein Screenshot als Beweismittel gelten kann, können nur diejenigen glauben, die noch nie ein Programm wie Photoshop oder GIMP aus der Nähe gesehen haben. Ausserdem: Der Bittorrent-Tracker "Opentracker", der unter anderem von dem populären Torrent-Tracker "ThePirateBay.org" verwendet wird, generiert auch zufällige IP-Adressen als vermeintliche Peers. Zu dieser Strategie der Entwickler von "Opentracker" kann man stehen wie man will. Ob auch andere Tauschbörsen ähnliche Strategien anwenden, oder nicht, ist nicht bekannt. Doch damit ist die Beweiskraft eines Screenshots zusätzlich fragwürdig. Es kann daher lediglich ein dummer Zufall sein, dass die IP-Adresse des Gatewaybetreibers im Screenshot der Abmahner aufgetaucht ist.

Floh Fleissig schwört jedenfalls Stein und Bein, dass ihm schon beim Gedanken die "Grössten Hits von Ballermann sechs" anhören zu müssen, das Blut aus den Ohren tropft. Ausserdem betreibt Floh Fleissig offene Gateways - er kann laut Telekommunikationsgesetz gar nicht überwachen wer sich was wann über seinen Gateway klickt. Seit wann ist Floh Fleissig als Zugangsprovider für die Inhalte verantwortlich, welche die Nutzer über seinen kostenlos bereit gestellten Zugang nutzen oder anbieten? Dem steht die Auffassung einiger Richter entgegen: "Wer einen ungesicherten Internetzugang anbietet ist prinzipiell selbst schuld." Das sehen einige Richter so und andere Richter anders.

Wenn Floh Fleissig vor Gericht in der ersten Instanz verliert kostet es etwa 1400€. Diese Euros braucht Floh Fleissig nicht selbst alleine zu bezahlen. Schliesslich sind wir eine Community und der Angriff auf die Freiheit und Freizügigkeit von Floh Fleissig geht uns alle an. Das Problem haben nicht nur wir Freifunker, sondern alle die offene Internetzugänge betreiben. Seien es nun Cafes, Kneipen, Clubs, Vereine, Universitäten, Bibliotheken oder jede Person, die der Meinung ist, dass ein schneller und teurer Breitbandanschluss für mehr als eine Person ausreicht. Die Freiheit anderen gegenüber freizügig zu sein, dürfen Wir Uns nicht von den Profitinteressen einer wild gewordenen Industrie nehmen lassen. Das ist nicht Recht und auch nicht billig!

Spendet deshalb mit dem Stichwort: "Freifunk statt Angst!" an den gemeinnützigen Förderverein Freie Netzwerke e.V. damit wir die juristische Klärung des Sachverhalts finanzieren und die finanziellen Risiken auf viele Schultern verteilen können.

 

Rundfreifunk vom WCW 2009

Zum Wireless Community Weekend wird am Samstag, den 23.5.2009 zwischen 19-21 Uhr Live on air auf Radio Blau (UKW in Leipzig und Internetstream weltweit) eine Rundfreifunk-Sendung direkt aus dem Herzen Berlins aus gesendet. So stehen uns drei Stunden freier Radioraum auch auf ganz anderen Frequenzbändern zur Verfügung, der nur darauf wartet von uns mit Leben gefüllt zu werden. Wer Radio Blau nicht kennt, hier noch eine kurze Erklärung: Radio Blau ist ein Freies Leipziger Bürgerradio und ist im Großraum Leipzig mit jedem Radio empfangbar. 

Wer möchte, kann hierzu in Vorbereitung schon Audiobeiträge bzw. Interviews vorbereiten, die im Rahmen dieser Sendung ausgestrahlt werden können. Bitte meldet euch hierzu bei Ufo.

Keine Haftung fuer offenes WLAN

Eine erfreuliche Nachricht fuer Freifunker ist die Korrektur eines Urteils zu offenen Wlans des Landgerichts Frankfurt. Wie heise.de berichtet schraenkte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt "in einer aktuellen Entscheidung die Haftung des WLAN-Betreibers für die missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses durch unbekannte Dritte deutlich ein und hob das anders lautende Urteil der Vorinstanz auf."

Die Richter verneinten dabei die sogenannte Störerhaftung des Beklagten. Selbst wenn ein Teil der Rechtsprechung eine anlassunabhängige Überwachungspflicht des Anschlussinhabers etwa für Familienangehörige annehme, gehe eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers zu weit. Denn letztlich müsse der Betroffene damit für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Die Störerhaftung erfordere die vorausgegangene Verletzung von Prüfungspflichten. Solche Prüfungspflichten bestünden für den Anschlussinhaber aber überhaupt erst dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter bekannt seien, argumentieren die Richter des OLG Frankfurt. Die Musikindustrie hatte in dem Verfahren hingegen die Ansicht vertreten, es sei allgemein bekannt, dass Dritte sich über einen fremden WLAN-Anschluss Zugang zum Internet verschafften. Doch diese Auffassung hielt das Gericht für "zweifelhaft und im Übrigen viel zu ungenau". (Dr. Marc Störing, 08.07.2008 18:02, http://www.heise.de/newsticker/Gericht-Keine-Haftung-fuer-offenes-WLAN--...)

Thema Freifunk und WLAN auf Radio Fritz

Trackback auf Radio Fritz berichtet über Freifunk. Hier Ausschnitte aus der Sendung.

... Andreas Bogk vom CCC über die Frage, ob man sein WLAN offen oder zu haben sollte.
... Dr. Reto Manz’ Doktorarbeit zum Thema “Rechtsfragen in offenen Netzen”
... Cven Wagner über Freifunken und Sicherheit im offenen Netz.
(26.4.2008, Marcus Richter, http://spreeblick.com/trackback/2008/04/26/trb-074-notpron-robocup-offen...)

Komplette Sendung: http://spreeblick.com/trackback/podpress_trac/web/293/0/trb_080426.mp3

Gerichtsurteil zur potentiellen Strafbarkeit der Nutzung eines privaten, offenen WLANs - Auswirkungen auf Freifunk?

Wie Jens Ferner in seinem Blog berichtet, erging bereits 2007 ein Urteil über die potentielle Strafbarkeit bei Nutzung offener WLANs.

Erst jetzt wird ein Urteil des AG Wuppertal (22 Ds 70 Js 6906/06, nachzulesen in NStZ 3/2008, Seite 161) bekannt, das das so genannte Schwarz-Surfen unter Strafe gestellt hat. Das Besondere dabei: Einerseits handelte es sich um ein unverschlüssltes WLAN, andererseits wurden auch Datenschutzrechtliche Regelungen herangezogen. Das Urteil verdient Beachtung wie Kritik. ... Bei Konsequenter Anwendung dieses Urteils wäre schon jeder strafbar, der nur mit einem WLAN-Client durch eine Stadt läuft und automaitisert mitgeteilt bekommt, welche Netze sich in seiner Umgebung befinden. Im vorliegenden Fall ging es darüber zwar hinaus, muss aber selbst bei einem einloggen kritisch betrachtet werden: So ist sicherlich keine Pflicht eines jeden anzunehmen, sein WLAN zu verschlüsseln. Sofern er aber bereitwillig seine SSID nach aussen bekannt gibt, also sein Netzwerk quasi bewirbt, muss er sich dies meines Erachtens schon entgegenhalten lassen, da ich hier sehr grosszügig die Begrifflichkeit “für die Allgemeinheit” im §89 TKG auslege. Auch ist fraglich, ob die hier angewendete extensive Auslegung des Begriffs “Nachricht” wirklich angemessen ist...

Die Frage nun: Inwieweit könnte dieses Urteil Freifunker betreffen? Persönlich schätze ich das so ein, dass wir davon nicht betroffen sind. In einem kurzen Emailwechsel bestätigt dies auch Reto Mantz: "Richtig ist (soweit ich es auf den ersten Augenblick überblicke ohne das intensiv zu prüfen): Freifunk betrifft das meines Erachtens nicht, weil der "Schwarzsurfer" ja quasi aufgefordert wird und deshalb kein Abhören etc. stattfindet."

Weitere Aufsätze, die sich mit dem Thema auseinander setzen sind:

1. Buermeyer, HRR 2004: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/04-08/index.php3?seite=7 -> lehnt (nur kurzer Blick) §§ 88/89 TKG ab.
2. Bär, MMR 2005, 434, Bär nimmt die Haftung über §§ 88/89 i.V.m. § 148 TKG an und sagt auch, dass § 44 BDSG betroffen ist.
Reto Mantz: "Bär ist/war Richter am Amtsgericht Bayreuth und publiziert halbwegs regelmäßig in diesem Bereich, meistens in Verbindung mit Strafrecht."

SZ über Freifunk

Unter dem Titel Mit der Milchtüte ins Netz steht in der Süddeutschen Zeitung von gestern (15.05.2008, 13:57 Uhr) ein Beitrag über Freifunk von Simone A. Mayer.

Der erste Teil des Beitrags handelt wie immer von den Antennen aus Milchtüten und komischen Freaks. Es gibt ein paar Statements von den Freifunkern Christian Heise und Andreas Hubel und eine gute Erklärung der Idee des Internetsharings.

Hinter dem Netzwerk steckt eine idealistische Idee: Ein Freifunker hat einen Internetzugang und stellt ihn anderen ohne Gegenleistung zur Verfügung. Im Gegenzug kann er ebenfalls Daten über das interne Freifunk-Netz übertragen. Solche Netze unterscheiden sich von den Hotspots für öffentlichen, vermeintlich kostenfreien WLAN-Zugang, die Kunden von Coffeeshops oder Fastfood-Ketten zur Verfügung stehen. Freifunk ist nicht kommerziell. Zwar zahlt derjenige, der sein Netz für andere öffnet, die üblichen Grundgebühren und Flatrate-Kosten, aber er teilt mit anderen Usern großzügig.

Im zweiten Teil wird plötzlich fast Angstmache betrieben:

Rechtlich ist nicht-kommerzielles Freifunken erlaubt - aber mit Einschränkungen. Jeder darf sein Netz anderen zur Verfügung stellen, wenn der Anbieter dies erlaubt. Aber Vorsicht - wer ein offenes WLAN betreibt, kann dennoch mächtig Ärger mit der Justiz bekommen. Mehrere Gerichtsurteile bestätigten inzwischen: Der Besitzer eines Zugangs haftet für alle Inhalte, die andere über seine IP-Adresse herunterladen. So hatte etwa eine Internetuserin 2006 vor dem Hamburger Landgericht gegen ihren Anbieter geklagt. Von ihren Zugangspunkt aus waren 244 Musikdateien geladen worden. Der Anbieter mahnte die Kundin daraufhin ab und verlangte, dass sie keine weiteren illegale Dateien anbietet. Die Frau behauptet nun, nicht selbst diese Dateien unerlaubterweise ins Netz gestellt zu haben. Unbekannte Dritte hätten ihren unverschlüsselten Internetanschluss genutzt. Sie verlor jedoch vor Gericht.(http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/259/174736/)

Wie Reto Mantz kürzlich auf dem Wireless Community Weekend in einem Vortrag berichtete, sind diese Urteile auf Freifunk nicht einfach übertragbar. Reto kam zu dem Schluss, dass Störerhaftung für Teilnehmer, die Internet im Freifunk-Netz bereit stellen, größtenteils ausgeschlossen werden kann. Ein wichtiger Grundstein in der Begründung für die Auslegung war die nichtkommerzielle Ausrichtung von Freifunk. Mehr zu diesem Thema kann man in der Doktorabeit über Rechtsfragen offener Netze von Reto Mantz nachlesen.

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